WirtschaftspolitikEnergiemärkteSozialpolitikEnergiepreisbremsen: Nichtbeanstandungsfrist bei Erklärungen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht bis 30. September 2023 26. Juli 2023 Die gesetzlichen Regelungen zu den Energiepreisbremsen sehen vor, dass Unternehmen, die hohe Entlastungssummen auf Grund der Energiepreisbremsen in…
Umwelt und NachhaltigkeitAktualisiertes Umwelt-Rechtskataster 26. Juli 2023 Für betriebliche Umweltmanagementsysteme ist die Einhaltung des geltenden Rechts eine Grundvoraussetzung. Ein Rechtskataster listet die für die…
WirtschaftsrechtNeue Regelungen für Verbandsklagen zum Verbraucherschutz im Bundestag verabschiedet 24. Juli 2023 Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Das Gesetz sieht unter…
WirtschaftspolitikAußenhandel: Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen für chinesische gestrichene Feinpapiere bleiben bestehen 20. Juli 2023 Am 15. Juni 2023 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie beabsichtigt, die seit 2011 bestehenden Antidumping- und Antisubventionszölle auf…
News / Presse / MitgliederinformationenWirtschaftspolitikUmwelt und NachhaltigkeitNeues KfW-Umweltförderprogramm 19. Juli 2023 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördern…
WirtschaftsrechtTransfer personenbezogener Daten in die USA: Neuer Angemessenheitsbeschluss der EU in Kraft getreten 18. Juli 2023 Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Das neue Datenschutzabkommen…
WirtschaftspolitikEnergiemärkteSozialpolitikEnergiepreisbremsen: Erklärungen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht bis 31. Juli 2023 und Aktualisierung der Informationen des BMWK 14. Juli 2023 Bis Ende Juli 2023 müssen Unternehmen, die hohe Entlastungssummen auf Grund der Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen wollen, eine Erklärung zur…
WirtschaftsrechtEntwurf eines Justizstandort-Stärkungsgesetzes – Stellungnahme des bvdm 13. Juli 2023 Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) plant, dass für bestimmte Wirtschaftsstreitigkeiten zwischen Unternehmen spezielle Senate in den Gerichten…
SozialpolitikKrankschreibung per Telefon – gesetzliche Neuregelung 07. Juli 2023 Im Zuge einer gesetzlichen Neuregelung soll die bestehende Möglichkeit zur Krankschreibung per Videosprechstunde um die Feststellung der…
Technik und ProzesseTechnische RichtlinienEU-Maschinenverordnung bevorzugt digitale gegenüber gedruckter Betriebsanleitung 06. Juli 2023 Die bisher geltende Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird künftig von der neuen EU-Maschinenverordnung 2023/1230 abgelöst. Die Verordnung regelt unter…
Technik und ProzesseNachhaltiges DruckenUmwelt und NachhaltigkeitNeuer bvdm-Newsletter „Neues aus Berlin und Brüssel“ 06. Juli 2023 In seinem Newsletter „Neues aus Berlin und Brüssel“ informiert der bvdm ab sofort über Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die Regelungen zur…
LieferkettenSozialpolitikUmwelt und NachhaltigkeitSorgfaltspflichten in der Lieferkette – Handreichungen für KMU 06. Juli 2023 Das BAFA legt zwei Handreichungen für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes mit Blick auf kleine und mittelständische Zulieferer…
KurzarbeitSozialpolitikKurzarbeitergeld – Ende der Sonderregelungen zum 30. Juni 2023 05. Juli 2023 Die Sonderregelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld sind Ende Juni 2023 ausgelaufen. Seitdem gelten wieder höhere Schwellenwerte,…
HinweisgeberschutzSozialpolitikHinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten – Merkblatt zur Einrichtung interner Meldestellen 03. Juli 2023 Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von „Whistleblowern“ in Kraft getreten. Der bvdm informiert in einem Merkblatt über die…
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