Kurzarbeitergeld – Ende der Sonderregelungen zum 30. Juni 2023

Zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie war der Zugang zum Kurzarbeitergeld seit 2020 erleichtert worden. Einzelne erleichterte Zugangsbedingungen wurden, auch aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges, bis Ende Juni 2023 verlängert (vgl. Nr.-Rundschreiben SP 76/2022 vom 21. Dezember 2022).

Mit dem Ende der erleichterten Zugangsbedingungen (Absenkung des Mindesterfordernisses der vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten, Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit) gelten seit dem 1. Juli 2023 für den Bezug von Kurzarbeitergeld wieder die gesetzlichen Voraussetzungen, die vor der Corona-Pandemie galten:

Erheblicher Arbeitsausfall bei einem Drittel der Beschäftigten

Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III muss jetzt wieder mindestens ein Drittel (bis 30. Juni 2023: 10 %) der Beschäftigten in einem Betrieb oder einer Betriebsabteilung von einem Arbeitsausfall betroffen sein, der zu einem Entgeltausfall in Höhe von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts führt.

Vermeidung von Arbeitsausfällen durch Minusstunden

Sofern im von Arbeitsausfällen betroffenen Betrieb eine Regelung besteht, die den Aufbau von Minusstunden im Rahmen eines Arbeitszeitkontos zulässt, muss seit dem 1. Juli 2023 wieder gem. § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB III diese Möglichkeit vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld genutzt werden. Erst bei Erreichen der vereinbarten zulässigen Höchstgrenze für Minusstunden kann für darüberhinausgehende Arbeitsausfälle Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Dies gilt nicht für laufende, vor dem 1. Juli 2023 begonnene und nicht länger als drei Monate unterbrochene Kurzarbeitergeldfälle. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesen Fällen auf die Einbringung von negativen Arbeitszeitsalden verzichten.

Kein Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsunternehmen

Beschäftigte aus Zeitarbeitsunternehmen können kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten, die Ausnahmeregelung in § 11a AÜG ist Ende Juni 2023 ausgelaufen.

Informationen von BDA und Arbeitsagentur

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihr Papier mit Fragen und Antworten (FAQ) zur Kurzarbeit aktualisiert, die aktuelle Fassung finden Sie auf der Internetseite der BDA sowie beigefügt in der Anlage .

Anlässlich des Auslaufens der Sonderregelungen hat auch die BA ihre FAQ zum Kurzarbeitergeld angepasst, diese finden Sie auf der Internetseite der BA .

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