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Postreform: bvdm lehnt verlängerte Beförderungszeiten der Postzustellung ab

Berlin, 07.03.2023. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) fordert die bestehenden Qualitätsprobleme in der Postzustellung zu beheben, statt die gesetzlichen Standards abzusenken. Zu den Leidtragenden würden Handel, Handwerk, Industrie, Verlage, Verbraucher sowie die gesamte Druck- und Medienwirtschaft gehören.

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Stellungnahme zum Eckpunktepapier für eine Novelle des Postgesetzes

In einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich der bvdm für eine schnelle und zuverlässige Postzustellung an sechs Tagen pro Woche aus. Er betont, dass Postdienstleistungen ein wichtiger Bestandteil des täglichen Lebens sind. Folglich muss der sogenannte Universaldienst im Bereich Post- und Paketdienste auf hohem Niveau und zu erschwinglichen Preisen erhalten bleiben. Ein Qualitätsabbau ginge zulasten aller Organisationen und Personen, die auf gedruckte Informationen setzen oder darauf angewiesen sind.

Anders als in dem am 26. Januar 2023 von Bundesminister Habeck vorgelegten Eckpunktepapier zur Reform des Postgesetzes kann die Schnelligkeit der digitalen Kommunikation kein Argument für längere Zustellungszeiten analoger Post sein. Niemand darf durch eine schlechte Qualität der Postzustellung genötigt werden, auf digitale Kommunikation auszuweichen. Dies gilt umso mehr, da digitale Formate oft nicht dieselben Funktionen erfüllen wie Gedrucktes, dazu gehören Print-Mailings, Zeitungen, Zeitschriften oder Geschäftsdrucksachen.

Ebenfalls warnt der bvdm davor, die derzeit geltenden Standards, die von einer überwiegenden Zustellung am nächsten Werktag ausgehen, künftig nur noch als teurere „Premium-Variante“ anzubieten.

Wenn eine schlechtere Leistung zum selben Preis angeboten würde, handelte es sich schlicht um eine Portoerhöhung durch die Hintertür. Auch dies wäre nicht hinnehmbar“, so Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des bvdm. (bvdm)

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Sascha Kirsten
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)