Tariftreuegesetz: FAQ-Papier zur Umsetzung

Das Tariftreuegesetz wurde am 30. April 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist zum 1. Mai 2026 in Kraft getreten (Link zur Veröffentlichung: https://www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2026/119 ).

Ziel des Gesetzes ist es, die Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen. Es gilt auf Bundesebene für Bau- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro. Für Aufträge, die unmittelbar der zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder den Nachrichtendiensten dienen, gelten die Vorgaben erst ab 100.000 Euro.

Lieferverträge sowie alle Aufträge der Bundeswehr werden vom Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes des Bundes nicht erfasst.

Über ein neues Präqualifizierungsverfahren sollen tarifgebundene Unternehmen von Nachweis- und Dokumentationspflichten entlastet werden.

Hinweise zur Umsetzung: FAQ-Papier der BDA In der Praxis wirft die Umsetzung zahlreiche Fragen auf – von der Abgabe des Tariftreueversprechens über Informations- und Nachweispflichten bis hin zu Haftungsfragen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begleitet die Umsetzung des Tariftreuegesetzes mit einer Projektgruppe, an der auch der BVDM beteiligt ist und stellt für Unternehmen eine FAQ-Liste mit den wichtigsten Antworten zur Anwendung des Tariftreuegesetzes zur Verfügung ( Anlage ).

Diese Handreichung bündelt die wichtigsten Fragen und Antworten u. a. zu

dem Anwendungsbereich des Gesetzes, dem Inhalt des Tariftreueversprechens, dem neuen Verordnungsverfahren, den Pflichten von Auftragnehmern und Arbeitgebern, dem Zertifizierungsverfahren, Haftungsfragen, Kontrollen und Sanktionen. Das FAQ-Papier soll eine erste Orientierung bieten, rechtliche Hintergründe erläutern und praktische Hinweise geben, um die neuen Anforderungen durch das Gesetz besser zu verstehen und umzusetzen.

Nächste Schritte Damit das Tariftreuegesetz greifen kann, sind noch weitere Schritte nötig:

Einrichtung einer Clearingstelle; Einrichtung der Prüfstelle „Tariftreue“; Erlass von Rechtsverordnungen des BMAS zum Zertifizierungsverfahren; Erlass von Rechtsverordnungen, die die konkreten Arbeitsbedingungen einer Branche regeln. Wir werden sie über die weiteren Entwicklungen der Umsetzung des Tariftreuegesetzes informieren.

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