Erneute Aktualisierung der Muster-AGB für Online-Shops – Fassung August 2025

Praxisrelevante Änderungen für den Betrieb von Online-Shops Das Muster der AGB für Online-Shops der Druck- und Medienverbände wurde erneut angepasst. Nach der umfassenden Neufassung im Februar 2025 folgt nun eine punktuelle Überarbeitung, um neue gesetzliche Entwicklungen, Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen aufzunehmen. Diese betreffen u. a. die Gewährleistung, Eigentumsvorbehalt sowie die alternative Streitbeilegung.

Warum ist die Aktualisierung wichtig? Selbst wenn Sie die AGB-Version vom Februar 2025 bereits in Ihren Online-Shop eingefügt haben: Die neue Version bietet Ihnen vorteilhaftere Regelungen für den unternehmerischen Geschäftsverkehr – insbesondere für die Gewährleistungs-verjährung und den Eigentumsvorbehalt. Wichtig ist zudem die Abschaffung der bisher verpflichtenden EU-Regelung zur Online-Streitbeilegung.

Was wurde konkret geändert? Titelanpassung: Die AGB heißen jetzt „AGB für Online-Shops der Druck- und Medienindustrie“, nicht mehr „Online-AGB“. So wird Missverständnissen vorgebeugt – es wird klargestellt, dass es sich hierbei nicht um AGB handelt, die lediglich online abrufbar sind, sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einzig für Geschäftsabschlüsse über einen Online-Shop konzipiert sind. Eigentumsvorbehalt (§ 7): Für Geschäftskunden wurde zusätzlich zum einfachen Eigentumsvorbehalt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt eingeführt. Unter dem einfachen Eigentumsvorbehalt versteht man eine Absicherung des Verkäufers, bei der die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleibt. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt geht darüber hinaus: Er ermöglicht es dem Verkäufer, auch dann Rechte geltend zu machen, wenn die gelieferte Ware vom Käufer weiterveräußert wurde oder mit anderen Forderungen verbunden ist. Dies bietet insbesondere im Insolvenzfall des Kunden zusätzlichen Schutz und ist damit für Druck- und Medienunternehme eine vorteilhaftere Regelung im Geschäftsverkehr mit anderen Unternehmen (B2B). Gewährleistung (§ 10): Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer wurde auf 12 Monate verkürzt. Allerdings mit klaren Ausnahmen: Wenn der Schaden etwa durch Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit entsteht – und der Auftragnehmer dafür verantwortlich ist – oder wenn der Schaden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeitenden verursacht wurde, gilt weiterhin die gesetzliche, längere Verjährungsfrist. Die Regelung bewegt sich im Rahmen dessen, was die aktuelle Rechtsprechung an verkürzten Verjährungsfristen im unternehmerischen Geschäftsverkehr zulässt, und stellt damit für Druck- und Medienunternehmen eine vorteilhaftere Gestaltung im B2B-Bereich dar. Streitbeilegung (§ 16): Die bisher verpflichtend zu verwendende Klausel zur alternativen Streitbeilegung gemäß EU-Recht ist seit dem 20. Juli 2025 ersatzlos entfallen. Dies resultiert aus der Einstellung der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform. Der Hinweis auf das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bleibt dagegen erhalten. Unternehmen, die die Klausel nicht zeitnah anpassen, riskieren Abmahnungen – auch wenn das Risiko als gering eingeschätzt wird. Wie setzen Sie die Änderungen richtig um? Fordern Sie das aktualisierte Muster der AGB für Online-Shops sowie die dazugehörigen Erläuterungen bei Ihrer Verbandsgeschäftsstelle an. Aktualisieren Sie die AGB Ihres Online-Shops mit Hilfe des Musters und entsprechend der Erläuterungen. Prüfen Sie (ggf. erneut), ob die Inhalte des Musters mit den Geschäftsprozessen Ihres Online-Shops übereinstimmen. Fazit: Jetzt aktualisieren – rechtssicher bleiben Wir empfehlen, die aktuelle Version der Muster-AGB für Online-Shops zügig anzuwenden. So stellen Sie sicher, dass Ihr Online-Shop rechtssicher betrieben wird. Das Muster der AGB für Online Shops und die dazugehörigen Erläuterungen erhalten Sie bei Ihrer Verbandsgeschäftsstelle.

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